Patentanmeldung „Aktiver Thermo-Behälter“, Milch-Kühlbox


Kommentar:

Die vorliegende Patentanmeldung wird voraussichtlich nicht in genau dieser Form aufrecht erhalten bleiben. Es ist zu erwarten, daß Änderungen durchgeführt werden, die insbesondere die Anwendung „Milch-Kühlbox für handelsübliche Milchtüten, bei der die Milchtüte komplett thermisch umschlossen wird“ abdecken.
Diese Lösung wurde bereits in der ursprünglichen Anmeldung offenbart, so daß wir auf dieses Patent die vorliegende Priorität vom 7.8.2001 beanspruchen werden.


GS/zi 010205


P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Aktiver Thermo-Behälter (1) zur Aufnahme von Flüssigkeiten (6) mit mindestens einem mit einer Öffnung versehenen inneren Behälter (2), mindestens einem Verschlussdeckel (3), einer Isolierung (4) und einer äußeren Oberfläche, wobei der innere Behälter (2) über die Isolierung (4) gegenüber der äußeren Oberfläche thermisch weitgehend isoliert ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass
mindestens eine aktive Wärm- und/oder Kühleinheit (5) vorgesehen ist.

2. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 1 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Wärmeinheit (5) einen Strahler für elektromagnetische Wellen zur Wärmeübertragung durch Mikrowellenstrahlung aufweist.

3. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Wärmeinheit (5) einen elektrischen Heizleiter aufweist.

4. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Kühleinheit (5) ein Kompressor- oder Verdampfer-Kühlaggregat aufweist.

5. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zum Wärmen und oder Kühlen mindestens ein Peltierelement vorgesehen ist.

6. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zur Einstellung der Solltemperatur der Flüssigkeit (6) ein Thermostat vorgesehen ist.

7. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass eine Aufnahme für Flüssigkeiten in Verpackungseinheiten vorgesehen ist.

8. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Flüssigkeit über den Ausguss der Verpackungseinheit ausgießbar ist.

9. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein Deckel vorgesehen ist, wobei der Deckel nach dem Öffnen den Ausguss der Verpackungseinheit einer Flüssigkeit freigibt.

10. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein Behälterelement und eine Basisstation vorgesehen sind und dass das Behälterelement auf die Basisstation aufsetzbar ist.

11. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Basisstation zumindest die Energieversorgung des Behälterelementes aufweist.

12. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Behälterelement mindestens einen elektrischen Stecker und die Basisstation mindestens eine entsprechende Steckvorrichtung aufweisen, wobei das Behälterelement auf die Basisstation aufsteckbar ist.

13. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 11 oder 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Basisstation die Energieversorgung über eine induktive Kopplung gewährleistet.

14. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach Anspruch 11 oder 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass mindestens eine Wärm- oder Kühleinheit in der Basisstation integriert ist und eine Wärme- oder Kältebrücke zur Übertragung der Wärme oder Kälte auf das Behälterelement vorgesehen ist.

15. Aktiver Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten nach einem der Ansprüche 10 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Basisstation eine Mehrzahl von Behälterelementen aufnehmen kann.



Aktiver Thermo-Behälter

Die Erfindung betrifft einen Thermo-Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten mit mindestens einem mit einer Öffnung versehenen inneren Behälter, mindestens einem Verschlussdeckel, einer Isolierung und einer äußeren Oberfläche, wobei der innere Behälter über die Isolierung gegenüber der äußeren Oberfläche thermisch weitgehend isoliert ist.

Um Flüssigkeiten oder Getränke wie Tee, Kaffee oder Milch mit der richtigen Temperatur aufzubewahren, sind verschiedene aktive und passive Verfahren bekannt. Passive Thermo-Behälter, beispielsweise Thermoskannen, werden eingesetzt, um Flüssigkeiten eine bestimmte Zeit lang heiß oder kalt zu halten. Bekannte Thermo-Behälter besitzen eine sehr gute Isolierung und nehmen ausschließlich Flüssigkeiten direkt, also ohne die dazugehörige Verpackung, auf. Als aktive Verfahren sind das Aufbewahren der Flüssigkeiten in Behältern in Kühlschränken oder auf Heizplatten bekannt. Durch deren aktive Wärmeabfuhr/-zufuhr kann die Flüssigkeit auf einer konstanten Temperatur gehalten werden.

Passive Thermo-Behälter besitzen nun den Nachteil, dass die eingebrachten Flüssigkeiten sich langsam erwärmen oder abkühlen, da oft auch eine gute Isolierung nicht ausreicht, die Temperatur über den gewünschten Zeitraum zu stabilisieren. Dies kann bei Lebensmitteln wie beispielsweise Milch oder Kaffee dazu führen, dass die Haltbarkeit sich verkürzt oder sie ihr Aroma verlieren. Aber auch der Einsatz von Kühlschränken oder Klein-Kühlschränken stellt keine befriedigende Lösung des Problems dar. Zwar halten sie die Temperatur der Flüssigkeit auf einem konstanten Niveau und können auch Flüssigkeiten in Verpackung aufnehmen, jedoch sind sie sehr unhandlich, haben einen hohen Energieverbrauch und die in Kühlschränken aufbewahrten Flüssigkeiten sind nicht direkt zugänglich. Bei Heizplatten ist vor allem zu bemängeln, dass sie einen hohen Energieverbrauch aufweisen und, ähnlich wie ein Kühlschrank, sehr unhandlich sind.

Ausgehend von dem zuvor beschriebenen Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, einen Thermobehälter zur Verfügung zu stellen, in dem heiße oder kalte Flüssigkeiten über lange Zeiträume mit einer konstanten Temperatur aufbewahrt werden können, die aufbewahrten Flüssigkeiten direkt zugänglich sind und der eine einfache Handhabung sowie einen geringen Energieverbrauch aufweist.

Erfindungsgemäß wird die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe dadurch gelöst, dass der Thermo-Behälter mindestens eine aktive Wärm- und oder Kühleinheit aufweist. Da über eine Wärm- und Kühleinheit der Flüssigkeit im aktiven Thermo-Behälter Energie zugeführt oder entzogen wird, bleibt die Temperatur der Flüssigkeit über einen sehr langen Zeitraum im wesentlichen konstant. Flüssigkeiten, insbesondere Lebensmittel wie Milch, können damit länger haltbar oder frisch gehalten werden. Auch heiße Getränke können so eine beliebig lange Zeit auf Temperatur gehalten werden. Aufgrund der Isolierung des erfindungsgemäßen Thermo-Behälters sind die zuzuführenden Energiemengen gering und die Wärm- und Kühleinheit kann entsprechend klein und kompakt ausfallen. Der Energiebedarf ist daher wesentlich geringer als bei einem Kühlschrank oder einer Heizplatte. Der erfindungsgemäße aktive Thermo-Behälter kann somit nicht viel größer als ein normaler passiver Thermo-Behälter ausgeführt werden. An den gewünschten Orten aufgestellt, gewährleistet er einen direkten Zugang zur aufbewahrten Flüssigkeit.

Eine kontaktlose und sehr effiziente Wärmeübertragung auf die Flüssigkeit gewährleistet eine weitergebildete Ausführungsform, die einen Strahler für elektromagnetische Wellen zur Wärmeübertragung durch Mikrowellen aufweist.

Eine besonders kostengünstige und einfache Ausführungsform des erfindungsgemäßen aktiven Thermo-Behälters wird dadurch erreicht, dass die Wärmeeinheit einen elektrischen Heizleiter aufweist.
Einen sehr hohen Wirkungsgrad und damit auch einen niedrigen Energieverbrauch hat eine nächste Ausführungsform, deren Kühleinheit ein Kompressor- oder Verdampfer-Kühlaggregate aufweist.
Da die benötigten Energiemengen aufgrund der Isolierung des Thermo-Behälters nicht besonders groß sind, ist in einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Thermo-Behälters mindestens ein Peltierelement zum Wärmen und oder Kühlen der Flüssigkeit vorgesehen. Diese Anordnung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass das Peltierelement durch Umkehr der Stromrichtung sowohl zum Kühlen, als auch zum Erwärmen der Flüssigkeit geeignet ist. Ein erfindungsgemäßer aktiver Thermo-Behälter zeichnet sich durch seinen besonders geringen Platzbedarf und einfachen technischen Aufbau aus.

Um über die Eingabe einer Soll-Temperatur die Temperatur der Flüssigkeit einstellen zu können, ist ein Thermostat zur Regelung der Temperatur der Flüssigkeit im Thermo-Behälter in einer nächsten vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen. Durch das Einhalten bestimmter Temperaturen kann beispielsweise eine maximale Haltbarkeit der Flüssigkeit bei minimalem Energieverbrauch erreicht werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform gelingt ein Wechsel der Flüssigkeiten im erfindungsgemäßen aktiven Thermo-Behälter auf besonders einfache Weise, wenn eine Aufnahme für Flüssigkeiten in Verpackungseinheiten vorgesehen ist.

Weiterhin kann auf eine Reinigung des inneren Behälters zumeist verzichtet werden, indem, gemäß einer weitergebildeten Ausführungsform, die Aufnahme für Flüssigkeiten in Verpackungseinheiten derart ausgebildet ist, dass die Flüssigkeit über den Ausguss der Verpackungseinheit ausgießbar ist und eine Benetzung des inneren Behälters des aktiven Thermo-Behälters mit der Flüssigkeit dadurch vermieden wird.

In einer weitergebildeten Ausführungsform des erfindungsgemäßen aktiven Thermo-Behälters ist ein Deckel vorgesehen, der in geöffnetem Zustand den Ausguss der Verpackungseinheit einer Flüssigkeit freigibt, so dass das Ausgießen von Flüssigkeiten oder Getränken, die beispielsweise in Plastiktüten verpackt sind, wie z.B. Milch, besonders leicht ist.

Dadurch, dass ein Behälterelement und eine Basisstation vorgesehen sind und dass das Behälterelement auf die Basisstation aufsetzbar ist, kann, in einer weitergebildeten Ausführungsform, der Einsatzkomfort weiter erhöht werden, indem das Behälterelement unabhängig von der Basisstation eingesetzt werden kann.

Eine handliche und von der Energieversorgung unabhängige Ausführung des Behälterelementes kann dadurch erreicht werden, dass in einer nächsten Ausführungsform die Stromversorgung durch die Basisstation gewährleistet wird.

Die Stromversorgung der Wärm- und oder Kühleinheit des Behälterelementes kann besonders einfach gewährleistet werden, indem in einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen aktive Thermo-Behälter das Behälterelement mindestens einen elektrischen Stecker und die Basisstation mindestens eine entsprechende Steckvorrichtung aufweisen, wobei der aktive Thermo-Behälter auf die Basisstation aufsteckbar ist. Insbesondere können über einen Stecker auch Daten des Behälterelementes einfach an die Basisstation und umgekehrt übertragen werden.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist mindestens eine Wärm- und Kühleinheit in der Basisstation integriert und eine Wärme- oder Kältebrücke zur Übertragung der Wärme oder Kälte auf das Behälterelement vorgesehen. Das Behälterelement kann so besonders leicht und klein ausgeführt werden, so dass der Einsatz erleichtert wird. Eine Erhöhung der Betriebssicherheit sowie eine erleichterte Reinigung des aktiven Thermo-Behälters wird in einer weiteren Ausführungsform dadurch erreicht, dass die Basisstation die Energieversorgung des Behälterelementes über eine induktive Kopplung gewährleistet. Äußere strom- oder spannungsführende Kontakte am aktiven Thermo-Behälter und an der Basisstation fallen dadurch weg.

Mit Hilfe einer Basisstation, die gemäß einer weitergebildeten Ausführungsform eine Mehrzahl von Behälterelementen aufnehmen kann, ist es möglich, ein ganzes Spektrum an Flüssigkeiten oder Getränken mit unterschiedlichen Temperaturen gleichzeitig bereitzustellen.

Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, den erfindungsgemäßen aktiven Thermo-Behälter auszugestalten und weiterzubilden. Hierzu wird verwiesen einerseits auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, andererseits auf die Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt die einzige Figur in einer Schnittansicht ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen aktiven Thermo-Behälters.

Die einzige Figur zeigt in einer Schnittansicht ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen aktiven Thermo-Behälters 1 mit einem inneren Behälter 2, einem Verschlussdeckel 3, einer Isolierung 4 zur thermischen Isolierung des inneren Behälters und des Verschlussdeckels zum Außenraum und einer Wärme- und/oder Kühleinheit 5 zum Wärmen oder Kühlen der Flüssigkeit 6 im inneren Behälter 2. Durch die aktive Wärme- und/oder Kühleinheit können Flüssigkeiten 6 wie Milch, Kaffee oder Tee auf einer bestimmten konstanten Temperatur gehalten werden, indem die Wärme- und/oder Kühleinheit 5 die nötige Wärmemenge zuführt oder abführt. Vorteilhaft ist dabei eine Isolierung 4 des inneren Behälters 2 und des Verschlussdeckels 3, da so die benötigten Energiemengen, die zugeführt oder abgeführt werden müssen, um eine konstante Temperatur der Flüssigkeit zu erreichen, minimal sind. Als Wärm- und Kühleinheit 5 sind insbesondere Peltierelemente vorteilhaft, da sie einerseits als Wärmeinheit und zugleich als Kühleinheit eingesetzt werden können und sich durch einen sehr geringen Platzbedarf auszeichnen. Durch einen Thermostat, hier nicht dargestellt, ist es darüber hinaus möglich, die gewünschte Temperatur einer Flüssigkeit exakt einzustellen.

Z U S A M M E N F A S S U N G

Die Erfindung betrifft einen aktiven Thermo-Behälter (1) zur Aufnahme von Flüssigkeiten (6) mit mindestens einem mit einer Öffnung versehenen inneren Behälter (2), mindestens einem Verschlussdeckel (3), einer Isolierung (4) und einer äußeren Oberfläche wobei der innere Behälter (2) über die Isolierung (4) gegenüber der äußeren Oberfläche thermisch weitgehend isoliert ist. Die Aufgabe, Flüssigkeiten (6), insbesondere Getränke, über lange Zeiträume mit einer konstanten Temperatur, direkt zugänglich und energiesparend aufzubewahren, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der aktive Thermo-Behälter mindestens eine Wärm- und oder Kühleinheit (5) aufweist.
Für die Veröffentlichung mit der Zusammenfassung ist die einzige Figur bestimmt.